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Qualität und Recht

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Neben den direkten wirtschaftlichen Folgen, wie Umsatzeinbußen, Imageverlust usw., können durch mangelhafte Produktqualität auch zivilrechtliche und strafrechtliche Ansprüche gegen den Hersteller entstehen. Die Abbildung stellt die Folgen fehlerhafter Produkte systematisch dar.



Qualität und Recht - Produkthaftung, Gewährleistung, Zivilrecht und Strafrecht

Zivilrechtliche Haftung

Bei der zivilrechtlichen Haftung handelt es sich zum einen um die Gewährleistungspflicht des Unternehmens gegenüber dem Käufer, die aufgrund eines Kauf- oder Werkvertrags entsteht. Zum anderen besteht eine außervertragliche Haftung durch das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) und das bürgerliche Gesetzbuch (BGB).



Gewährleistung
Die Gewährleistungspflichten des Verkäufers sind im BGB geregelt. Durch einen Kaufvertrag nach §433 (1) BGB verpflichtet sich der Verkäufer gegenüber dem Käufer, die Sache frei von Rechts- und Sachmängeln zu übergeben. Ein Sachmangel liegt nach §434 (1) BGB dann vor, wenn die Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die gewöhnliche oder im Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Liegt ein Sachmangel nach §434 vor, kann der Käufer nach §437 BGB Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und jeweils eventuell Schadensersatz verlangen. Die Mängelansprüche verjähren nach §438 (1) BGB im Allgemeinen nach zwei Jahren.
Der Käufer kann somit umfangreiche Ansprüche gegenüber dem Hersteller geltend machen, wenn Produkte mit mangelhafter Qualität geliefert werden.

Produkthaftung
Nach §823 ist derjenige zu Schadensersatz verpflichtet, der vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt. Das Produkthaftungsgesetz stellt hierbei eine besondere Erweiterung zu der in §823 BGB festgelegten Regelung dar. Nach §1 (1) ProdHaftG ist der Hersteller eines Produktes zu Schadensersatz verpflichtet, wenn durch den Fehler eines Produktes jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wird.
Schadensersatzforderungen sind im Vergleich zu den Gewährleistungspflichten deutlich kritischer zu bewerten, da es sich hierbei um meist höhere Ansprüche gegenüber dem Hersteller handelt.








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